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Die Schweiz modernisiert ihr Patentgesetz
Am 15. März 2024 fand im Parlament die Schlussabstimmung zur Teilrevision des Patentgesetzes statt. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 191 zu 0 Stimmen und 0 Enthaltungen, der Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen und 0 Enthaltungen gutgeheissen.
Sofern kein Referendum erfolgt, wird der Bundesrat über das Inkrafttreten entscheiden.
Parallel dazu laufen bereits die Arbeiten zur Anpassung der Patentverordnung. Damit alle interessierten Kreise informiert sind und sich bei Bedarf einbringen können, ist geplant, eine Vernehmlassung durchzuführen.
Alle Informationen rund um die Teilrevision des Patentgesetzes finden Sie auf unserer Website.
Aktuelles
Agenda
13.02.2023 | Weiterbildung, Veranstaltung
Zoom-Anlass “Geschäftsideen schützen! – Aber wie?»
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19.01.2023 | Recht und Politik, Veranstaltung
Fachtagung: «Geistiges Eigentum und Nachhaltigkeit» der Universität Genf
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07.07.2022 | Patente, Weiterbildung, Veranstaltung
IP@Lunch: Revidiertes Schweizer Patentgesetz - Ein Mehrwert?
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